Kategorie: Politik & Aktuelles

Dieb­stahl, Beschlag­nahmung und wie man beides unterscheidet

Eine gewisse Scha­den­freude klingt in den sozialen Medien durch nach der Meldung, Putin habe 515 von west­lichen Firmen geleaste Flug­zeuge „gestohlen“ und sich so für die Beschlag­nahmung von Yachten und Villen reicher Russen „gerächt“. Der Schaden für die Lea­sing­firmen betrage etwa neun Mil­li­arden Euro, denn ob die Jets je wieder in die Hände ihrer Besitzer […]

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Ukraine-Krieg: Die Ver­hand­lungen laufen – was bedeutet „Neu­tra­lität“?

In Istanbul sitzen die Par­teien gegenüber. Man will ver­handeln. Die rus­si­schen und ukrai­ni­schen Dele­ga­tionen jeweils auf beiden Seiten des Tisches. Es gibt Hoffnung, aber die genauen Inhalte dieser Begriffe in Bezug auf die Ukraine müssen noch zäh aus­ge­handelt werden. Dabei brachte Russland selbst die Bei­spiele Schwedens und Öster­reichs. Beide Länder gehören der EU an, jedoch […]

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Akti­ons­bündnis „Leuchtturm ARD“ — Reform des öffentlich-recht­lichen Rund­funks (ÖRR)

Der „Leuchtturm ARD“ ist eine Sam­mel­be­wegung, die den öffentlich-rech­t­­lichen Rundfunk kom­pro­misslos unter Druck setzen will, um ihn zu seinem poli­ti­schen Bil­dungs­auftrag zu zwingen, einer mul­ti­po­laren, aus­ge­wo­genen und staats­fernen Bericht­erstattung. Das Ziel ist ein medialer Ort der Ori­en­tierung, der uns zu poli­tisch mün­digen Bürgern werden lässt und so eine men­schen­würdige, achtsame, basis­de­mo­kra­tische, trans­pa­rente und gemein­wohl­ori­en­tierte Gesellschaft […]

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Ukraine-Krieg: Die NATO & die Desta­bi­li­sierung & Ein­ver­leibung Osteuropas

Anfang April 2014 warf der rus­sische Vize-Ver­­­tei­­di­­gungs­­­mi­­nister Anatoli Antonow der NATO (North Atlantic Treaty Orga­nization) vor, mit allen Kräften zu ver­suchen, einen Keil zwi­schen Kiew und Moskau zu treiben. Geführt würde ein »harter und kom­pro­miss­loser Infor­ma­ti­ons­krieg.« Und nicht nur das: Blickt man auf 1991 zurück, wird die Mili­tär­po­litik des atlan­ti­schen Ver­tei­di­gungs­bünd­nisses deutlich. In jenem Jahr […]

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Digitale Chris­ten­ver­folgung nimmt zu: Volks­re­publik China ver­bannt die Christen aus dem Internet

Besonders seit den Corona-Restri­k­­tionen der Ver­samm­lungs­freiheit, ist ein neues Gesetz ein herber Schlag gegen Christen aller Kon­fes­sionen in dem kom­mu­nis­ti­schen Tota­li­ta­rismus. Letzte Woche hat die Kom­mu­nis­tische Partei Chinas (KPCh) ein dra­ko­ni­sches neues Gesetz zur Unter­drü­ckung jeg­licher reli­giöser Akti­vi­täten im Internet ein­ge­führt. Jeder Hinweis auf Religion im Internet ist nun in China völlig illegal, ein­schließlich des […]

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Im Schatten von Corona und dem Ukraine-Krieg: Nancy Faeser lehnt jeg­liche Regis­trierung von Flücht­lingen ab (+Video)

Niemand zögert, Ukrainer für die Zeit ihrer Flucht nach Deutschland zu unter­stützen. Es sind Men­schen, die wirklich vor einem Krieg fliehen, die wirklich Angst um ihr Leben haben. Da muss geholfen werden. Doch die Nach­richten von Flücht­lingen mit ukrai­ni­schem Pass, aber nord­afri­ka­ni­scher und ara­bi­scher Her­kunft häufen sich. Auch in Deutschland macht sich Irri­tation unter den […]

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Selenskyj ris­kierte den Krieg – wer führte ihn hinein?

Die Ukrainer sind ein streit­bares Volk, das ihn nicht ver­dient hat — Trotz ihrer beacht­lichen Kampf­kraft werden sie die Ver­lierer sein — Total­ver­sagen der Bun­des­tags­prä­si­dentin beim Selenskyj-Auf­tritt (von Albrecht Künstle) Wie konnte es so weit kommen, dass der Herr­scher im Kreml vom rhe­to­ri­schen Amoklauf zu einem Krieg überging, ja es ist ein Krieg! Umstritten war […]

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Fut­ter­mangel: Ab Sommer kaum noch Eier zu kaufen – Blanke Exis­tenz­angst bei den Landwirten

Die Ver­sorgung mit Eiern kann im Sommer nicht mehr gewähr­leistet werden, warnt der Bun­des­verband Ei e.V. und sendet einen drin­genden Weckruf an die Politik und den Ein­zel­handel: Alarm­stufe rot!  Die auf allen Gebieten ins Nirwana abschie­ßenden Preise auf dem glo­balen Agrar­markt  schlagen eine Breche nach der anderen in die Lebens­mit­tel­ver­sorgung Europas. Die Preise kommen mit […]

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Jan van Helsing: Der Vul­kan­aus­bruch auf La Palma ist erst der Anfang

Meine lieben Lese­rinnen und Leser, ich habe mir erlaubt, einmal 14 Tage auf die Kana­ren­insel La Palma zu ent­fliehen, einer­seits, um meine Mutter zu besuchen, ande­rer­seits, um unge­stört an zwei neuen Büchern arbeiten zu können. Das eine ist das neue Valentino-Bonsanto-Buch „Mas­senmord oder natür­liche Auslese“, das ver­mutlich als Erstes in Druck geht, und dann das Buch […]

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Regierung gab mehr als 250 Mil­lionen Euro für Impf­stoff-Werbung aus

Wie aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf die Frage des AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­neten Thomas Dietz (Monat Februar 2022 Arbeits­nummer 2/325) her­vorgeht, wurde für die Infor­­ma­­tions- und Auf­klä­rungs­arbeit zur Ein­dämmung der Corona-Pan­­demie die Gesamt­summe von 286.096.965,93 Euro (Stand: 31. Dezember 2021) aus­ge­geben. Wenn es um Pro­pa­ganda und poli­tische Werbe-Kam­­pagnen geht, kann es der Ampel-Regierung nicht teuer genug sein. […]

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