Kategorie: Politik & Aktuelles

Das Ver­fas­sungs­ge­richt als Erfül­lungs­ge­hilfe der Politik

Je mehr über das Ver­fahren des Ver­fas­sungs­ge­richts in Sachen Impf­pflicht bekannt wird, desto deut­licher wird, dass es sich nicht um einen iso­lierten Aus­rut­scher handelt, begründet in schlam­piger Arbeit der zustän­digen Richter. Nein, das Problem ist, dass unser oberstes Gericht, seiner Aufgabe, das Grund­gesetz zu schützen und die Bürger vor will­kür­lichem Miss­brauch durch die Politik zu […]
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Und schon wieder: Poli­tiker miss­brauchte jah­relang Minderjährige

Die Linken und Grünen und der Sex mit Min­der­jäh­rigen. Anscheinend eben doch irgendwie immanent. Da hat man sich gerade ver­schämt von den selt­samen Lehren aus den wilden Sieb­zigern und Acht­zigern distan­ziert. Unver­gessen das Buch „Der große Basar“, in dem der „Grünen-Vor­denker“ Daniel Cohn-Bendit seine ero­ti­schen Erleb­nisse mit Kin­der­gar­ten­kindern schil­derte. Im Nach­hinein wird das alles als […]
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Vera Lengsfeld: Und die Freiheit?

Eben hat Kathrin Göring-Eckardt, die zum Glück wenigstens nicht Minis­terin geworden ist, einen Tweet abge­setzt, mit einer erhel­lenden Phrase, die sie auf dem Poli­zei­kon­gress in Berlin geäußert hat. Sie glaube nicht, dass unsere Gesell­schaft gespalten sei, die Mehrheit wäre für die Demo­kratie, die anderen müsste man „im Blick haben“ Damit ent­hüllt die Frau, die auf […]
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Ein Requiem für den Rundfunk-Zwangs­beitrag? In anderen Ländern ver­schwindet das Auslaufmodell

Die GEZ, auch wenn sie sich den schönen Namen „Deutsch­land­radio-Bei­trags-Service“ ver­passte, heißt im Volk immer noch so. Und die meisten würden gern auf diesen Service ver­zichten. Seiten wie gez-abschaffen.de und ähn­liche bieten Bürgern eine Plattform, ihre Erfah­rungen mit dem Bei­trags­service zu schildern. Berichte über säumige Zahler, die dafür ins Gefängnis ein­rücken mussten, heizen die Stimmung […]
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Ukraine Insider: Wenn der Krieg nicht endet, werden Mil­lionen ver­hungern! (Video)

Wenn der Ukraine-Krieg nicht bis Ende August beendet ist, wird es eine globale Hun­gersnot geben, das meint Alexej Lis­sitsa, einer der größten Land­wirte in der Ukraine. Er bewirt­schaftet 120.000 Hektar und gibt uns einen tiefen Insider Ein­blick über die aktuelle Lage in der Ukraine, über den Alltag, den Krieg und die Ver­sor­gungslage sowie die Auswirkungen […]
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„Mas­senmord oder Natür­liche Auslese“ Jan van Helsing im Interview mit Valentino Bonsanto

Im Januar 2022 erschien Valentino Bon­satos erstes Buch „Corona – Der große Intel­li­genztest“ im Amadeus Verlag, in dem der Autor die Corona-The­matik behandelt – sprich die Lügen dazu, dass alles schon lange geplant war und wer dahin­ter­steckt. Aller­dings nicht medi­zi­nisch-juris­tisch trocken, sondern Valentino Bonsanto schreibt mit Elan und Emotion. Er rüttelt wach und feuert den Leser an, […]
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Pen­tagon: Wir haben die Ukraine 8 Jahre lang für diesen Krieg gegen Russland trai­niert (+Videos)

Was bisher als anti­ame­ri­ka­nische Ver­schwö­rungs­theorie galt, räumen die USA nun – nachdem der Ukraine-Kon­flikt längst zu einem welt­weiten Krieg geworden ist – auch ganz offi­ziell ein: Ein Sprecher des Pen­tagon erklärt, dass man das Ukrai­nische Militär die letzten acht Jahre lang auf diesen Waf­fengang mit Russland vor­be­reitet habe. Anlass zu den Äuße­rungen: Der Sprecher des […]
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Die Hölle: Evin-Gefängnis im Iran — Nazanin Zaghari-Rat­cliffe nach sechs Jahren in der Hölle wieder frei (+Videos)

Das Evin-Gefängnis im Nord­westen Teherans ist bekannt für seine unmensch­lichen Haft­be­din­gungen. Häft­linge werden dort täglich erniedrigt, gede­mütigt und gefoltert. Auch Reyhaneh Jabbari wurde dort miss­handelt, bis sie nach sieben Jahren Kampf um ihre Freiheit hin­ge­richtet wurde. Und auch die pro­mi­nente ira­nische Frau­en­recht­lerin Narges Mohammadi und die bri­­tisch-ira­­ni­­schen Staats­bürger Nazanin Zaghari-Rat­cliffe mussten diese Miss­hand­lungen im Evin-Gefängnis ertragen. 2019 traten sie zusammen im […]

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Karine Jean-Pierre folgt Jen Psaki: Schwarze Lesbe wird Bidens neue Pressesprecherin

Es ist ein echter »Diversity-Jackpot«, wenn das Weiße Haus nächste Woche seinen ersten schwarzen und gleich­zeitig ersten offen les­bi­schen Pres­se­sprecher bekommt. Karine Jean-Pierre folgt Jen Psaki, die in der kom­menden Woche ihren Platz räumt. Jen Psaki, die bis­herige Pres­se­spre­cherin der Biden-Admi­nis­tration, wirft in der kom­menden Woche die Brocken hin und wechselt aller Vor­aus­sicht nach zum […]
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Vera Lengsfeld: Das Ver­fas­sungs­ge­richt als Erfül­lungs­ge­hilfe der Politik

Je mehr über das Ver­fahren des Ver­fas­sungs­ge­richts in Sachen Impf­pflicht bekannt wird, desto deut­licher wird, dass es sich nicht um einen iso­lierten Aus­rut­scher handelt, begründet in schlam­piger Arbeit der zustän­digen Richter. Nein, das Problem ist, dass unser oberstes Gericht, seiner Aufgabe, das Grund­gesetz zu schützen und die Bürger vor will­kür­lichem Miss­brauch durch die Politik zu […]
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