Umgang mit der AfD beim Merz’schen Migrations-Antrag verfassungswidrig! – schallende Klatsche von Rechtsprofessor
Es ist eine sehr gut geschriebene, staatsrechtliche Expertise, die sich im Allgemeinen mit den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kommunikation aus dem Parlament“ und im Einzelnen mit dem Entschließungsantrag befasst, der in der Zeit vor der Wahl im Bundestag zur Entscheidung stand: Die Migrationsfrage, an der sich die Gemüter erhitzten. Was bei der ganzen moralischen Aufregung […]
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