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Aber für Kita, Schulplätze und Seniorenheime fehlt angeblich das Geld… Bund, Länder und Kommunen haben im Zuge der von Merkel mit zu verantwortenden Flüchtlingskrise Millionen von Steuergeldern in den Bau von Flüchtlingsheimen gesteckt. Etliche davon wurden nie genutzt, das Geld wurde verschwendet. Der Bau von Kita- oder Schulplätzen wie auch in Seniorenheimen blieb hingegen auf der […]
Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs (2015/2016), gab es 3.800 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden. Es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen. “Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Während des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise auf […]
Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019 erstmals, dass ein kirchlicher Arbeitgeber keine religiöse Eigenheit mehr geltend machen könne. Das Gleichheitsgebot erlaube jedem/r Beschäftigten alles. Auf dieser Grundlage könnten Muslime im kirchlichen Dienst alles tun und lassen, solang sie nur ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Auch noch umgekehrt, wenn einmal islamische […]
Der Sozialismus hat nicht nur die in ihn gesetzten utopischen Erwartungen nicht erfüllt – die Tragödie ist, dass seine Realität die schlimmsten Befürchtungen übertroffen hat. Was erschreckt, ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit und dass viele Menschen dieses System des Schreckens herbeigesehnt haben. Einige tun es noch heute. Die neue Etikette ist „demokratischer Sozialismus“. […]
Man kann diesen Beitrag auf mehrere Arten beginnen. Zum Beispiel so: Es ist an der Zeit den Begriff Nepotismus für Deutschland neu zu definieren. Oder so: Kartellämter sollen Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern. Wer verhindert Absprachen zwischen sogenannten Stiftungen, die darauf abzielen, sich auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern? Oder so: Korruption haben wir bislang nur […]
Es gab Zeiten, in denen jeder Fußballklub der 1. Bundesliga von einem Sportwettenanbieter gesponsert wurde. Seit der Saison 2018/19 sind fünf Vereine der Beletage des deutschen Fußballs ohne offiziellen Partner in Bezug auf Sportwetten. Offenbar können sich viele Anbieter das kostspielige Engagement nicht mehr leisten. Die Fülle der Marktteilnehmer im Bereich Sportwetten erhöht den Konkurrenzdruck […]
Bei den internen Ermittlungen des polizeilichen Sonderermittlers im Fall Lügde ist ans Licht gekommen, dass bei der Kreispolizeibehörde Lippe ein Polizist tätig ist, der im Jahr 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt wurde. Das hat das NRW-Innenministerium dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage bestätigt. Die zuständige Behörde habe seinerzeit bei Gericht die […]
von Rainer Zitelmann Wem inhaltlose und gedankenlos ständig wiederholte Politiker- und Medienphrasen auf die Nerven gehen, dem wird dieses Buch viel Freude bereiten. Der Autor, Leiter des Kulturressorts bei der Zeitschrift „Cicero“, hat auf 200 Seiten 15 dieser Phrasen auseinandergenommen. Bei denkfaulen Menschen erzeugen die ständig wiederholten Phrasen ein „tausendfach erprobtes Kopfnicken“: „Ja, so ist […]
von Erich Hambach Die wenigsten haben die bevorstehende Enteignung unseres Vermögens und den kommenden „Lastenausgleich“ auf dem Schirm. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hält dies darüber hinaus ja trotz bereits existierender „Enteignungsgesetze“ immer noch für eine Verschwörungstheorie. Abhilfe würde hier die Kenntnis des SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) schaffen, dort der § 90. Ist doch das […]
Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »civil petition« unter der Federführung von Sven von Storch die Kampagne »Keine EU-Armee: Gegen eine europäische Einheitsarmee« gestartet. Innerhalb weniger Stunden haben sich bereits mehrere tausend Bürger daran beteiligt. Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, den Plänen einer EU-Armee eine Absage zu erteilen. Die »Zivile Koalition« hat […]
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