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Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vorherrschende Bild vom Leben auf […]
Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Anschlag scharf verurteilt und “religiöse Einrichtungen” auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen bezeichnet. “Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt”, sagte der CSU-Politiker der “Bild” (Montagsausgabe) als Antwort […]
Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) — hier sind es 19 Verfahren, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 […]
Brüssel — Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber “einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer […]
Berlin — Die Mieten für neue Mietverträge steigen laut eines Zeitungsberichts wesentlich schneller als die Löhne. Die Nominaleinkommen seien im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 2,5 Prozent gestiegen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung hätten sich im […]
Windkraftanlagen könnten für einen Teil des Insektensterbens verantwortlich sein. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, beziffert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in einer Modellanalyse die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag. Pro Jahr entstünden beim Durchflug der Rotoren Verluste von mindestens […]
Ab Montag wird vor dem Oberlandesgericht Dresden über die Messertat verhandelt. Am 26. August 2018 war der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz tödlich niedergestochen worden. Es folgten wochenlange Demos in der Stadt. Beschuldigt für den Messerangriff ist ein 23-jähriger Syrier, die Anklage lautet auf gemeinschaftlich begangenen Totschlag. Ein weiterer Tatverdächtiger, ein Iraker, ist bis heute […]
Frankfurt/Main — Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben offiziell angekündigt, Gespräche über eine mögliche Fusion aufzunehmen. Die Unternehmen veröffentlichten am Sonntagmittag entsprechende Ad-hoc-Mitteilungen. Man habe sich darauf verständigt, “ergebnisoffene Gespräche” über einen eventuellen Zusammenschluss aufzunehmen, hieß es vonseiten der Commerzbank.Die Deutsche Bank bestätigte die Gespräche mit der Commerzbank und teilte mit, dass man “mit […]
Mainz — Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. “Es ist schon klar, dass man — auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse — mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss”, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Seit zehn Jahren liege er unverändert […]
Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Bundesweit seien die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen betroffen, kritisieren die Prüfer aus Bonn.Dadurch sei die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 115.000 Menschen zu niedrig. Für ihre Untersuchung hatte der Rechnungshof eine Stichprobe […]
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