Autor: Redaktion

Drei Anti-BDS-Anträge Freitag im Bun­destag: Nur AfD gegen Par­tei­en­fi­nan­zierung der Israel-Boykotte

Am Freitag, 17.5., wurde über drei Anträge zur Ver­ur­teilung der anti-israe­­li­­schen Boy­kott­be­wegung „BDS“ im Bun­destag debat­tiert. Der Anstoß dazu kam von der AfD, wie  HaOlam.de berichtet. (von Collin McMahon) Bereits am 15.3.2019 reichte die AfD-Fraktion ihren Entwurf ein, der ein Ver­eins­verbot für BDS-Gruppen fordert und die Regierung und Par­tei­stif­tungen auf­fordert, keine BDS-nahen Gruppen mehr finanziell […]

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Trump startet Initiative für Mei­nungs­freiheit und gegen Zensur im Netz

Das Weiße Haus setzt sich für Rede- und Mei­nungs­freiheit ein. Das ist in den USA ein hohes Gut. Die Tech-Kon­­­zerne und linken NGOs wollen mehr Zensur. Trump stellt sich dagegen. Der »Erste Zusatz­ar­tikel« (»First Amendment«) zur Ver­fassung der USA ist Bestandteil der als »Bill of Rights« gelis­teten Grund­rechte in der US-Ver­­­fassung. Der bereits 1791 (!) […]

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Neuer Trend in Berlin: Wahl­plakate zerstören

Wenige Tage vor der Wahl zum Euro­päi­schen Par­lament hat sich ein neuer Trend in Berlin breit gemacht: das Zer­stören von Wahl­pla­katen ist »in«. Über 1.000 beschä­digte Plakate ver­meldet die Polizei bisher. Am kom­menden Wochenende findet die Wahl zum Euro­päi­schen Par­lament statt. Überall finden sich daher Wahl­plakate, die, mal mehr, mal weniger infor­mativ, die Wähler dazu […]

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Daten­schutz­be­auf­tragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte Ulrich Kelber (SPD) kri­ti­siert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bun­desrat gegen Web­seiten im Darknet vor­gehen will. Er sagte der “Süd­deut­schen Zeitung” (Mon­tag­ausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kri­ti­sierte die große Zahl von Sicher­heits­ge­setzen der ver­gan­genen Jahre, die unzu­lässig weit in Frei­heits­rechte ein­griffen: “Wir brauchen […]

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Augen­schmaus im Kli­mahaus oder wie man Welt­retter wird

„Du fährst nach Bre­mer­haven? Dann musst Du unbe­dingt das „Kli­mahaus“ besuchen! Unglaublich, was die da auf die Beine gestellt haben!“ So etwa lau­teten die Auf­for­de­rungen, und da es mich nicht so oft an diesen Küs­ten­ab­schnitt ver­schlägt, wollte ich die Gele­genheit unbe­dingt nutzen. Der Mai schickt kaltes Wetter, was läge also näher, als sich im Klimahaus […]

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AfD-Anfrage zur Ein­reise per Flugzeug: Merkel-Regime erklärt Flücht­lings­zahlen zur Geheimsache

Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flücht­linge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu bean­tragen. Schließlich wider­sprach ein solches Sze­nario dem gän­gigen Bild, bei Flücht­lingen handle es sich aus­nahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugel­hagel ent­kommen waren. Doch dann ent­hüllte eine […]

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Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister

Der Vor­sit­zende der kon­ser­va­tiven Werte-Union in der CDU, Alex­ander Mitsch, fordert eine her­aus­ge­hobene Stellung für Ex-Ver­­­fas­­sungs­­­schutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. “Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innen­mi­nister auf Bundes- oder Lan­des­ebene vor­stellen”, sagte Mitsch der “Welt”. “Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mit­glieder und Funk­ti­ons­träger seine Leis­tungen für das Land kennt […]

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Opfer eines anti­se­mi­ti­schen Anschlags kan­di­diert für die AfD: Franz Laslo im Gespräch (Video)

Franz Laslo, Inhaber eines Geschäfts u.a. für Waren aus Israel, wurde 2017 Opfer eines offen­sichtlich anti­se­mi­ti­schen Anschlags, mut­maßlich begangen von einem tür­kisch­stäm­migen Sala­fisten. Nun kan­di­diert er für die Alter­native für Deutschland (AfD) für die Gemein­de­ratswahl in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis). Jürgen Braun, Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter und Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­führer der AfD-Fraktion, hat sich mit ihm zum Gespräch getroffen. Sehen Sie […]

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Gewichts­ver­la­gerung im EU-Par­lament möglich

Die „Euro­pa­wahlen“ am 26.5.2019, die in Wahrheit „EU-Wahlen“ sind, können den Anfang einer Gewichts­ver­la­gerung ein­läuten, in der Ver­nunft und Real­po­litik als Hand­lungs­an­wei­sungen an Gewicht zunehmen können.  Der Begriff „Europa“ wird bewusst miss­bräuchlich ver­wendet, weil der Begriff „Europa“ als – noch – positiv wahr­ge­nommen wird, besonders bei den Wählern, die „Europa“ in der miss­lichen Lage Deutschlands […]

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