Autor: Redaktion

Unfassbar: Bun­des­re­gierung will Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland holen

Die Bun­des­re­gierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Ange­hö­­rigen aus Syrien nach Deutschland zu holen. Nach Infor­ma­tionen von NDR, WDR und Süd­deut­scher Zeitung erklärte das Aus­wärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit lau­fenden Ver­fahrens vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Berlin. Danach sei man bereits seit einiger Zeit darum bemüht, “besonders schutz­würdige Kinder” aus den Flüchtlingslagern […]

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Auf­lö­sungs­er­schei­nungen: Ex-SPD-Stratege wirft Partei kol­lek­tives Füh­rungs­ver­sagen vor

Berlin  — Kajo Was­ser­hövel, frü­herer SPD-Wahl­­­kampf­ex­­perte und lang­jäh­riger Ver­trauter des frü­heren SPD-Chefs Franz Mün­te­fering, hat der SPD-Spitze kol­lek­tives Füh­rungs­ver­sagen vor­ge­worfen. “Die Partei steht an einer gefähr­lichen Kante”, schreibt Was­ser­hövel in einem Gast­beitrag für “Zeit-Online”. Die SPD-Führung lasse sich “von per­sön­lichen tak­ti­schen Motiven” leiten und “nicht von der Frage, was man inhaltlich tun muss und wie […]

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Jamaika-Horror: Dob­rindt hält Neu­auflage von Ver­hand­lungs­runde für möglich

Berlin — Der Chef der CSU-Lan­­des­­gruppe im Bun­destag, Alex­ander Dob­rindt, sieht Chancen für eine Neu­auflage von Koali­ti­ons­ge­sprächen mit den Grünen und der FDP. “Ich will nicht aus­schließen, dass eine neue Jamaika-Ver­­han­d­­lungs­­runde ganz anders aus­gehen könnte, als vor zwei Jahren”, sagte Dob­rindt dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Schon beim ersten Versuch nach der Bun­des­tagswahl 2017 […]

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Mer­kel­däm­merung? Oppermann stellt Große Koalition infrage

Berlin — In der SPD wachsen laut eines Medi­en­be­richts ange­sichts der dra­ma­ti­schen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition. Der Bun­des­tags­vi­ze­prä­sident Thomas Oppermann (SPD) habe in der jüngsten Frak­ti­ons­sitzung am Mittwoch gesagt: “Wir müssen Tro­phäen ein­fahren, oder wir werden Kon­se­quenzen ziehen müssen”, berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe unter Berufung auf […]

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Endlich! Fahr­radwege werden gen­der­neutral! (Video)

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CSU wird Grün: Söder für schnel­leren Kohleausstieg

München  — Der CSU-Vor­­­si­t­­zende und baye­rische Minis­ter­prä­sident Markus Söder will den Aus­stieg aus der Koh­le­en­ergie vor dem ver­ein­barten Datum 2038 erreichen. “Wir brauchen eine Ener­gie­po­litik mit wett­be­werbs­fä­higen Preisen und nach­hal­tigen Ener­gie­trägern. Dann kann der Koh­le­aus­stieg sogar vor 2038 gelingen”, sagte Söder dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Als Vor­aus­setzung für wett­be­werbs­fähige Preise müsse unter anderem die Strom­steuer “deutlich gesenkt […]

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Ver­fas­sungs­be­schwerde gescheitert: Erika Steinbach kündigt Gang vor den EuGH an

Erika Steinbach, Vor­sit­zende der Desi­­derius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES), erklärt zur Nicht­an­nahme der Ver­fas­sungs­be­schwerde auf Durch­setzung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 1986: „Auf­grund der Nicht­an­nahme unserer Ver­fas­sungs­be­schwerde durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erwägt unsere Stiftung jetzt, eine Indi­vi­du­al­be­schwerde zum Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte in Straßburg auf den Weg bringen. Wir hatten als Desi­­derius-Erasmus-Stiftung e.V. das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ange­rufen, um die […]

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AfD will Kli­ma­schutz stärker besetzen

Berlin  — Nach der Euro­pawahl will die AfD den Umwelt­schutz stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. Hin­ter­grund seien Ergeb­nisse von Mei­nungs­um­fragen der Partei, die gezeigt hätten, dass auch den AfD-Wählern Umwelt­schutz immer wich­tiger wird, berichtet das Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. “Für mich ist klar: Schutz der Heimat bedeutet auch Schutz der Umwelt und der Natur”, sagte Peter […]

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Naomi Seibt gewinnt den Gedich­te­wett­bewerb „Mutige Mädchen“

Naomi Seibt, trotz ihrer jungen Jahre Gast­au­torin viel­ge­lobter Essays auf Phi­lo­sophia Perennis, ist Preis­trä­gerin mit ihrem Gedicht „Manchmal schweige ich“.  Wir haben Naomi Seibt zu dem Hin­ter­grund des Gedichts befragt. Hier ihre Antwort: „Im März 2019 wurde ich auf­merksam auf den Gedicht­wett­bewerb zum Thema „Mutige Mädchen“ im poli­ti­schen Kontext. Der Titel allein weckt ver­mutlich erst […]

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Miet­wucher: SPD-Barley greift zum Abschied tief in den sozia­lis­ti­schen Giftschrank

Die Wohnung in Berlin ist gekündigt, die in Brüssel bereits ange­mietet. Frau Barley wird am Sonntag, den 26. Mai, ihr Amt als Jus­tiz­mi­nis­terin auf­geben. Mit dem Gang nach Brüssel sichert sich Barley ihre per­sön­liche Zukunft, aber nicht, ohne vorher der GroKo noch ein tief­rotes Ei ins Nest zu legen. Was Frau Barley als Geset­zes­vorlage ein­bringt, erinnert […]

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