Autor: Redaktion

Trittin plä­diert für Linksbündnis

Berlin  — Der Grünen-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Links­bündnis mit SPD und Linken auf Bun­des­ebene aus­ge­sprochen. “Die Men­schen wün­schen sich bei vielen Pro­blemen Lösungen, die deutlich links sind”, sagte Trittin dem “Spiegel”. Bei der Frage, ob es eine soziale Ver­ant­wortung für die Gemein­schaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel näher als […]

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“Fach­kräfte”: Bun­destag bringt Ein­wan­de­rungs­gesetz auf den Weg

Berlin  — Der Bun­destag hat das erste Ein­wan­de­rungs­gesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer nament­lichen Abstimmung stimmten am Frei­tag­mittag 369 Abge­ordnete für das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gesetz der Bun­des­re­gierung. 257 Par­la­men­tarier stimmten dagegen, Ent­hal­tungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Men­schen aus Dritt­staaten. Mit der Neu­re­gelung soll die Erwerbs­mi­gration aus Staaten außerhalb der […]

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Gabriel für Rechtsruck: SPD soll sich an däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten orientieren

Berlin  — Der ehe­malige SPD-Vor­­­si­t­­zende Sigmar Gabriel hat seine Partei auf­ge­fordert, sich am Erfolg der däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten bei den dor­tigen Par­la­ments­wahlen ein Bei­spiel zu nehmen. “Alle Ver­suche, eine humane Flücht­lings­po­litik nicht zur Über­for­derung der Inte­gra­ti­ons­fä­higkeit werden zu lassen, sind in der deut­schen SPD kon­se­quent zurück­ge­wiesen worden”, schreibt Gabriel in einem Gast­beitrag für das “Han­dels­blatt”. Die […]

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CDU-Poli­tiker wollen Kopf­tuch­verbot an Schulen prüfen

Berlin — Mehrere Abge­ordnete der Uni­ons­fraktion im Bun­destag wollen ein Kopf­tuch­verbot an Schulen juris­tisch prüfen lassen. “Wir respek­tieren die Freiheit des reli­giösen Bekennt­nisses und das elter­liche Erzie­hungs­recht, nehmen aber auch das staat­liche Wäch­teramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger mus­li­mi­scher Mädchen und ein gleich­be­rech­tigtes Auf­wachsen ein­zu­treten”, sagte der zuständige Bericht­erstatter für Religionsgemeinschaften, […]

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Plagiat: Ham­burgs Ex-Innen­se­nator Neumann (SPD) ver­liert Doktortitel

Der ehe­malige Ham­burger Innen­se­nator Michael Neumann (SPD) hat seinen Dok­tor­titel ver­loren. Die Helmut-Schmidt-Uni­­ver­­­si­­tä­­t/­U­ni­­ver­­­sität der Bun­deswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Poli­tik­wis­sen­schaften pro­mo­viert worden war, hat ihm den Titel aberkannt. Das hat das NDR Poli­tik­ma­gazin “Pan­orama 3” aus internen Kreisen erfahren. Eine offi­zielle Bestä­tigung für die Aberkennung war von der HSU/UniBw nicht […]

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Neuer Groko-Zoff um EU-Bei­tritt von Albanien und Nordmazedonien

Berlin — In der Koalition eska­liert der Streit über die Auf­nahme von EU-Bei­­tritts­­ver­­han­d­­lungen mit Albanien und Nord­ma­ze­donien. “Ich bedaure sehr, dass es CDU/CSU ablehnen, wie vor einem Jahr zugesagt, im Juni Bei­tritts­ge­spräche mit Albanien und Nord­ma­ze­donien auf­zu­nehmen”, sagte Europa-Staats­­­mi­­nister Michael Roth (SPD) der “Süd­deut­schen Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Beide Länder hätten ihre Haus­auf­gaben gemacht. “Im Hin­blick auf […]

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SPD und CDU machen Wahl­kampf für die Grünen

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deut­sches Phä­nomen. Gesamt­eu­ro­päisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht, und das ist auf dem Niveau der letzten Bun­des­tagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland euro­paweit Stimmen ver­loren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist […]

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Der Unter­schied zwi­schen Geld­fäl­schung und Geldfälschung

Vor ein paar Jahren, kurz nach der Sub­­­prime-Kre­­di­t­­krise von 2008, schickte die US-ame­ri­­ka­­nische Zen­tralbank (Fed) eine Gruppe aus der Abteilung für Öffent­lich­keits­arbeit quer durch die USA, um auf angeb­lichen „Auf­klä­rungs­ver­an­stal­tungen“ über die Arbeits­weise und die wun­der­baren Dinge, die die Fed macht, auf­zu­klären. Die Ver­an­stal­tungen waren öffentlich und am Ende der Ver­an­staltung gab es eine Frage- […]

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