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Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein “Demokratiefördergesetz” ausgesprochen. “Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken”, sagte Mützenich der “Welt am Sonntag”. “Die Demokratie wird angegriffen, ist aber wehrhaft. Ich halte viel von einem Demokratiefördergesetz.“Ein solches Gesetz würde helfen, “Projekte in der […]
Seit Jahren verdient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages hervor, über das die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Beliefen sich die Einnahmen 2008 noch auf 63,74 Milliarden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr 2017 bereits 69,96 Milliarden Euro […]
Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet. “Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist”, schreibt Lucke in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Vielen gehe […]
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den “Ökomoralismus” in Deutschland. “In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Dafür dürfe man Thunberg mit ihren 16 Jahren aber nicht verantwortlich machen.“Die Frage ist doch: Wer bringt eine 16-jährige Jugendliche […]
Chronologie der bekanntesten „Einzelfälle“ von 2015 bis 2019 Spätestens seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen dieses Landes für die Glückritter aus dem arabisch-afrikanischen Kulturkreis zu öffnen, kennen wir sie: die Einzelfälle. Andrea Zürcher, Mitglied des Konstanzer AfD-Kreisvorstandes hat die erschreckende Chronologie dieser ganzen „Einzelfälle“ seit 2015 bis 2019 zusammengetragen und hierbei nur die medienträchtigsten dokumentiert. Neben […]
In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie der Schweiz und Norwegen gestellt. Das war ein Zehntel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so EASO-Zahlen, über die die “Welt” (Dienstagausgabe) berichtet. Angesichts der neuen Zahlen kommt aus der Unions-Bundestagsfraktion die Forderung nach […]
Liebe Freunde des Blaubeerwaldes, seit Ende Juli, dem Beginn des neuen 13-jährigen Mond-Zyklus ‚Weißer Magier IX‘ (2019 – 2032), hat sich die Energiequalität auf unserem Planeten wieder deutlich gelichtet. Denn der Juli selbst als abschließender 13. Mond des letzten 13-jährigen Monde-Zyklus ‚Roter Mond MULUC‘ (2006 – 2019) war nochmals sehr verdichtend, schwer und dunkel. Was […]
Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen ersten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 12,7 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der im Schweizer Fernsehen (SRF) veröffentlichten landesweiten Prognose 5,6 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 26,3 Prozent (-3,1 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat.Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,5 Prozent (-2,3) und die FDP Schweiz […]
Der Anstieg der Ankünfte von Migranten nach Griechenland im dritten Quartal 2019 — 5.903 Ankünfte im Juli, 9.341 im August und 10.294 im September — fiel mit wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und anderer Mitglieder seiner Regierung zusammen, Europa mit muslimischen Migranten zu überfluten. (von Soeren Kern) Obwohl die Zahl der Zuwanderer […]
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