Autor: Redaktion

Job­center nutzten Gelder für Arbeitslose zur Inte­gration von Migranten und Langzeitarbeitslosen

Trotz sin­kender Arbeits­lo­sen­zahlen sind ins­be­sondere die Ver­wal­tungs­kosten der Job­center zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über welche die „Neue Osna­brücker Zeitung“ berichtet. 10,004 Mil­li­arden Euro hatten die Job­center demnach 2019 für Ein­glie­de­rungs­maß­nahmen Arbeits­loser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Ver­fügung. Das war ein Plus […]

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Zur öffent­lichen Rhe­torik auf die Kem­merich-Wahl in Thüringen

Die erneute Wahl von Bodo Ramelow zum Minis­ter­prä­si­denten von Thü­ringer wäre schon rech­ne­risch schwierig gewesen, denn seine rot-rot-grüne Koalition hat bei der letzten Wahl die Mehrheit im Landtag ver­loren. Die stärkste Kraft wurde die LINKE, die aber mit den dor­tigen Split­ter­par­teien SPD und Bündnis-Grüne mit nur 8 und 5 Sitzen gemeinsame Sache machen will. Die […]

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CDU will Kon­sens­kan­di­daten statt Ramelow in Thüringen

Der saar­län­dische Minis­ter­prä­sident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des Linken-Poli­­tikers Bodo Ramelow zum Regie­rungschef Thü­ringens eine Absage erteilt. “Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mit­wählen und wird daher mit Nein stimmen”, sagte Hans der “Rhei­ni­schen Post”. Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Minis­ter­prä­si­denten wählen zu lassen.“Dann gelten für ihn […]

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Stink­stiefel-Stegner stellt AfD als Rechts­staats­partei infrage

Nach Ansicht des SPD-Poli­­tikers Ralf Stegner wider­legen die Steu­er­ermitt­lungen gegen AfD-Frak­­ti­onschef Alex­ander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechts­staats­partei zu sein. Die Ermitt­lungen gegen Gauland seien “Teil einer langen Serie von per­sön­lichen Ver­feh­lungen, frag­wür­diger Wahl­kampf­spenden und Par­tei­en­fi­nan­zierung bei AfD-Füh­rungs­­­kadern — von all der Hetze und Demo­kra­tie­feind­lichkeit in rechts­extre­mis­ti­schen Äuße­rungen und Aktionen dieser Leute und der […]

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Windows-7-Aus kostet NRW-Lan­des­re­gierung fast 1,3 Mil­lionen Euro

Das Aus­laufen des Sup­ports beim Betriebs­system Windows 7 wird für die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Lan­des­re­gierung teuer. Weil rund 15 Prozent der rund 150.000 Rechner der Lan­des­be­hörden bis zum Stichtag nicht auf ein neueres System umge­stellt worden seien, müsse Nor­d­rhein-Wes­t­­falen rund 1,27 Euro an Anbieter Microsoft zahlen, um wei­terhin Sicher­heits­up­dates zu bekommen, heißt es in einer Vorlage für […]

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Der Thü­ringen-Putsch: Merkel soll Kem­merich erpresst haben! (Video)

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Afrika wird armregiert

Interview mit Volker Seitz zu seinem Buch Afrika wird arm­re­giert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann. Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in ver­schie­denen Funk­tionen für das deutsche Aus­wärtige Amt tätig, zuletzt als Bot­schafter in Kamerun, der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Republik und Äqua­to­ri­al­guinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur […]

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Null Kon­se­quenzen: Scheuer entgeht straf­recht­lichen Ermittlungen

Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Schei­terns der Pkw-Maut nicht straf­rechtlich ver­ant­worten. Die Ber­liner Staats­an­walt­schaft will keine Ermitt­lungen wegen des Ver­dachts der Untreue gegen ihn ein­leiten, sagte ein Sprecher der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Zwei Abge­ordnete der Linken-Fraktion im Bun­destag hatten im November Straf­an­zeige gestellt.Sie wollten über­prüfen lassen, ob sich der Minister […]

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AfD stellt Straf­an­zeige gegen Merkel — Amts­miss­brauch und Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Kemmerich

Die AfD will Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juris­ti­schen Mitteln angreifen. Der AfD-Bun­­des­­vor­­­stand habe beschlossen, eine recht­liche Abmahnung mit Unter­las­sungs­er­klärung gegen Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wegen Amts­miss­brauchs ein­zu­reichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeit­gleich stelle die AfD Straf­an­zeige nach Para­graph 106 des Straf­ge­setz­buches gegen Merkel “wegen Nötigung des thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kemmerich”.Die AfD […]

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Fähnchen im Wind: Öster­reichs Bun­des­kanzler Kurz erwartet Schwarz-Grün in Deutschland

Nach Ansicht von Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz wird die nächste Bun­des­re­gierung in Deutschland, ebenso wie in seinem Land, von einer Koalition aus Kon­ser­va­tiven und Grünen gebildet. “Selbst­ver­ständlich kann die Regierung aus Kon­ser­va­tiven und Grünen in Öster­reich auch ein Modell für Deutschland sein. Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte”, […]

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